Die Machtmaschine Merz-Union will Deutschland regieren. Dafür ist ihr jede Verbiegung recht. In der Brandmauer-Koalition mit der radikal nach links gerutschten SPD wird das deutsche Volk gnadenlos verheizt.
Die Wahllokale haben geschlossen, die Euphorie und das hoffnungsvolle Bangen in den Parteien ist vorüber und der Schleier grauer Ernüchterung senkt sich über das Land. Eine stark gerupfte Union konnte noch einmal den Sieg einfahren und beginnt im Stillen, den Umzug ins Kanzleramt zu organisieren. Noch in der Wahlnacht soll Friedrich Merz als erstes mit Vertretern der SPD telefoniert haben. Die ersten Brautgeschenke an die Umworbene hat die Union bereits gemacht: Schuldenbremse und Migration, beides zentrale Wahlversprechen.
Niemand rede von Grenzschließungen, niemand, rief Merz nur Stunden nach der Wahl. Gab es nicht einen 5-Punkte Plan? Hat nicht Merz persönlich, Markus Söder und sogar Julia Klöckner in einem Tweet die »Grenzschließung« angekündigt? Niemand! Man sieht die drei Ausrufezeichen im Merzendonner am Pult der Pressekonferenz förmlich zittern. Aber auch mit eigentlichen unveräußerlichen Prinzipien läßt sich ja am Ende handeln im Gemischtwarengeschäft Deutschland.
Keine 48 Stunden nach der Wahl landeten die ersten Charterflugzeuge. An Bord: Mehr als 150 Afghanen mit Aussicht auf dauerhafte Ansiedlung. Weitere Flugzeuge werden folgen. In Tadschikistan warten schon 12.000 Afghanen auf Einreise. Sie werden kommen dank der diplomatischen Vorarbeit der mit Steuergeld aufgehübschten Auslandsklassensprecherin Annalena Baerbock. Sie werden kommen, da können tadschikische Diplomaten Berlin noch so lange und dringlich warnen vor gewaltbereiten Terroristen. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, zetert ein bißchen zur Show, Merz äußert sich gar nicht. Still ruht der See. Es geht um die gemütliche Atmosphäre bei Häppchen und Kaffee im Koalitionsverhandlungsraum. Da müssen Menschenleben, von Deutschen noch dazu, erst einmal zurückstehen.
Ebenso die verfassungsmäßig verankerte Schuldenbremse. In einer Nacht und Nebelaktion bis Ende März könnte sie Geschichte sein, so wird spekuliert. Da die neuen Mehrheiten mit einer erstarkten AfD und Linken im Bundestag die Aufhebung der Schuldenbremse gefährden, bringt Merz die notwendige Grundgesetzänderung einfach mit den zwar abgewählten, aber noch amtierenden alten Mehrheiten im Parlament zu Fall. Pech für das Volk und die betrogenen Wähler. Aber so funktioniert eine Partei nun einmal, die konservative Werte und Programme ins Schaufenster hängt, damit sie ungestörter im Hinterzimmer das viel einträglichere Geschäft mit allerlei Machtrauschmitteln betreiben kann.
Das Gebaren der Partei könnte ein Beobachter in einem Satz zusammenfassen: »Vielen Dank, liebe Wähler, es bleibt alles beim Alten.« Die ungebremste Islamisierung, der immer drohender formulierte und allüberall durchsetzende Machtanspruch von Erdogans Truppen, die Zerstörung einer jahrtausendealten christlichen Kulturtradition und ihrer heiligen Stätten im Windschatten importierter Dschihadisten – all das wird weitergehen in diesem schon bald »christdemokratisch« geführten Land. Die Politiker wechseln, die Politik nicht. Da könnt ihr noch so lange wählen.
Mit der autosuggestiven Überzeugung des einäugigen Siegers unter Blinden offenbarte Friedrich Merz die nonchalante Selbstverständlichkeit der Union, schon in den ersten Stunden nach der Stimmenauszählung, den Wahlbetrug anzugehen. »Ich habe immer gesagt, eine Zusammenarbeit mit der AfD kommt nicht in Frage.«, das sagte Merz in Minute 4 der Elefantenrunde des ZDF. Das hätten die Wähler der AfD schließlich gewußt, hätten aber trotzdem AfD gewählt. Tja, blöd für euch, ihr doofen Ossis, könnte man in Klammern dazusetzen bei dieser dankenswert offenen Demonstration alternativer Demokratie durch Herrn Merz.
Damit sagt Merz, daß die dringenden Wünsche und Anliegen von circa 10 Millionen Wählern, mithin der gesamte Osten der Bundesrepublik, keine Relevanz für die Union haben und machtpolitisch von ihr nicht berücksichtigt werden. Vollkommener kann man den Kotau vor der Brandmauer, dieser »antidemokratischen Kartellabsprache« (Alice Weidel) des jetzt schon gescheiterten Mitte-Links-Syndikats im Bundestag nicht vollziehen. Es wird eine schwache, kurze Regierung mit einem schwachen Kanzler sein, der für jede noch so winzige gemeinsame Gesetzesinitiative mit der SPD gegen jahrzehntelang hochgemauerte Bugwälle linker Utopie-Festungen anrennen muss. Schon jetzt, noch vor den Koalitionsverhandlungen, macht Merz den Eindruck eines zermürbten, mutbefreiten, berufsmäßigen Einknickers.
Uns drohen österreichische Verhältnisse. Und das ist gut so.
