Die CDU/ CSU hat im Wahlkampf unmißverständlich klar gemacht, daß sie die Partei der Migrationswende, die Partei für den Rechtsstaat und der inneren Sicherheit und Ordnung sind. Für dieses Schicksalsversprechen sind die Unionsparteien am 23. Februar 2025 in der Bundestagswahl als stärkste Kraft hervorgegangen, für diesen Plan hat die Union von der Mehrheit des deutschen Volks den Regierungsauftrag erhalten.
Nur wenige Stunden vor der Wahl kündigte Friedrich Merz an, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft per Richtlinienkompetenz die Schließung der deutschen Grenze anzuweisen und jeden Migranten abzuweisen, selbst, wenn dieser um Asyl ersucht.
In den Verhandlungen zwischen CDU/ CSU und SPD zeigt sich nun: Nichts, aber auch gar nichts davon ist übriggeblieben. So legen sich SPD und CDU in ihrem ersten Sondierungspapier darauf fest, daß an den Landesgrenzen künftig nur Menschen zurückgewiesen werden können, wenn dies zuvor mit den Nachbarstaaten abgestimmt sei. Wer einen Asylantrag stellen will, darf weiterhin ungehindert einreisen. Auch an der von der Ampelregierung eingeführten verkürzten Wartefrist für Einbürgerungen und den Doppelpass will die Union festhalten.
Fazit: Es wird sich nichts ändern. Die CDU/ CSU hat sämtliche, von ihr als „unverhandelbar“ angekündigten Positionen aufgegeben. Heraus kommt ein Regierungsprogramm, das eine eigentlich abgewählte links-grüne Regierung im neuen Gewand wieder erstehen läßt. Das ist die Demokratie 2.0: Die Bürger können wählen wie sie wollen, sie bekommen immer wieder linke Politik.
