Unterwanderung des Rechtsstaats? Kirche verhinderte tausende Abschiebungen seit 2017

Foto: Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien / Haeferl / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 Deed

Parallel zum Flüchtlingsstrom nach Deutschland steigt die Zahl der Kirchenasyle. Dadurch verhindern Kirchen, daß rechtskräftige Abschiebungsbescheide vollstreckt werden. Ein Skandal. Trotzdem unternimmt der Staat nichts dagegen.

Die Zahl der Kirchenasylfälle wächst seit Jahren stetig an. Waren es im Jahr 2020 noch 500 ausreisepflichtige Migranten, die bei der Kirche Unterschlupf fanden, wuchs die Zahl laut einem Bericht von Junge Freiheit auf über 2000 an. Seit 2017, ist bei Junge Freiheit zu lesen, konnten insgesamt 6000 Personen nicht abgeschoben werden, obwohl für diese ein rechtskräftiger Ablehnungsbescheid vorlag.

Das ursprünglich auf einzelne, wenige Härtefälle ausgelegte Institut Kirchenasyl ist dabei, sich zu einem massenhaft mißbräuchlich angewandten Instrument für illegale Migration zu entwickeln. So geht es dabei in den meisten Fällen um sogenannte Dublin-Fälle. Das sind Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben und dann weiter nach Deutschland gezogen sind.

Nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland geht die Bearbeitung des Asylantrags auf deutsche Behörden über, weil die sogenannte Überstellungsfrist überschritten ist. Das bedeutet am Ende nichts anderes, als daß die Migranten in nahezu 100 Prozent der Fälle bleiben können, zumindest geduldet werden. Für den Zeitraum der Überstellungsfrist nehmen Kirchen die illegalen Migranten großzügig auf und schützt sie vor Abschiebung. Wird ein Platz im Kirchenasyl frei, ist er in Windeseile wieder belegt. Bei den Kirchen stapeln sich laut eigener Aussagen die Anfragen.

So hat die Kirche in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, daß tausende Migranten nicht abgeschoben wurden, obwohl sie als Dublin-Fall kein Bleiberecht hatten.

Doch um gegen die Grauzone Kirchenasyl vorzugehen, fehlt ganz offensichtlich der politische Wille.

Die jüngste Posse war der Fall zweier abschiebepflichtiger Afghanen. Die beiden Männer sollten nach Spanien überstellt werden, wo sie einen Erstantrag auf Asyl gestellt hatten. Daraufhin verschanzten diese sich zusammen mit ihrer Mutter und Geschwistern in einer Wohnung der Petrusgemeinde Schwerin. Die Mutter drohte, sich und ihren Kindern Gewalt anzutun. Dadurch entstand eine sogenannte Gefährdungslage. Die Polizei rückte mit mehreren Streifenwagen, Spezialkräften und Krankenwagen an, stürmten nach stundenlangen Verhandlungen die Wohnung. Beim 22-jährigen Sohn wie bei erst 13-jährigen Tochter konnten Messer sichergestellt werden. Der ältere Sohn verletzte sich selbst.

Die Abschiebung wurde – man ahnt es – ausgesetzt. Obwohl beide Männer im Land bleiben konnten, die Kirche mitgeholfen hatte, aktiv die Vollstreckung rechtskräftiger Abschiebeurteile zu verhindern, setzte ein Sturm der Entrüstung quer durch die Asyllobbe und den linksgrünen Medien ein. Man sprach von »brutaler Gewalt«, bei der von der Polizei »eine rote Linie überschritten wurde« (Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern), während die Kirchen beklagten, der Staat habe das Kirchenasyl gebrochen, 100 verstreute Menschen demonstrierten gar gegen die Härte der Behörden und forderten das Ende aller Abschiebungen.

Das eigentlich Skandalöse an der Sache ist, daß das Verhalten der Kirche, abgelehnte Asylbewerber unterzubringen und tausendfach Abschiebungen zu verhindern, in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat und wogegen die Behörden konsequent vorgehen müssten, um weiteres Erodieren der inneren Sicherheit durch die Kirchenasyle zu verhindern. Meist werden diese illegalen Migranten nicht einmal ordnungsgemäß erfaßt. Nicht wenige von ihnen begehen Straftaten oder fordern sogar, daß man ihnen noch Kost und Logis bezahlt, wenn sie aus Schweden ins deutsche Kirchenasyl fliehen.